Grüne fordern die Umwidmung des Solidaritätszuschlags in einen Bildungssoli

Bei einer Veranstaltung der Grünen hat Brigitte Lösch, Vorsitzende des Sozialausschusses im baden-württembergischen Landtag, begrüßt, dass in der öffentlichen Meinung allmählich die Bedeutung der Bildung in den Einrichtungen für Kleinkinder erkannt werde. 
 

Die Einführung des Orientierungsplans begrüßte sie grundsätzlich, würde hiermit doch der Bildungsanspruch festgeschrieben. Es sei allerdings dringend erforderlich, dass das Land mehr Geld für die Erhöhung der Qualität ausgäbe. Dieses Ziel habe auch Vorrang vor einer Abschaffung der Elternbeiträge, die mittelfristig anzustreben sei. Im Oktober, wenn die kommunalen Spitzenverbände mit der Landesregierung über höhere Zuschüsse verhandeln, werde sich entscheiden, ob der von der Bundesregierung beschlossene Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger überhaupt realisiert werden könne. Derzeit wälzten Bund und vor allem das Land die Kosten auf die völlig überforderten Kommunen ab. Die aus Geislingen stammende Abgeordnete der Grünen kritisierte auch, dass die gewachsenen Anforderungen an die Arbeit der Erzieherinnen unter den bisherigen Rahmenbedingungen nicht geleistet werden könne. Diese Einschätzung bestätigte sich im anschließenden Gespräch mit den anwesenden Erziehrinnen. Trotz großer Anstrengungen und Freude am Beruf, so die einhellige Meinung, seien sie nicht mehr in der Lage, den Kindern gerecht zu werden. Die Aufgaben und Anforderungen würden wachsen, aber die Gruppengröße und der im nationalen und vor allem internationalen Vergleich miserable Personalschlüssel lasse eine zufrieden stellende Bildung und Förderung nicht zu. Der Landtagskandidat der Kreisgrünen, Bernhard Lehle, stellte als Finanzierungsinstrument die Forderung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dar, die den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in einen Bildungssoli umwidmen wollen.