Podiumsdiskussion Die Kandidaten im Kreis Göppingen setzen beim Buhlen um Erststimmen unterschiedliche Akzente.

CAROLA FUCHS

Ein bisschen haben sich die vier Herren und die eine Dame aneinander gewöhnt in den vergangenen Wahlkampfwochen. Schon mehrfach sind diese fünf Bewerber um das Direktmandat für den Kreis Göppingen in dieser Zeit aufeinandergetroffen, um vor Publikum ihre Positionen auszutauschen. Am Montag haben der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus Riegert und seine Mitbewerber Sascha Binder (SPD), Werner Simmling (FDP), Bernhard Lehle (Bündnis 90/Die Grünen) und Sabine Rösch-Dammenmiller auf Einladung der "Neuen Württembergischen Zeitung" noch einmal auf dem Podium Platz genommen - die letzte Gelegenheit vor der Wahl zum Schlagabtausch.

Etwa über die Frage, welche Auswege aus der wirtschaftlichen Krise denn die richtigen seien. Klaus Riegert betonte, die soziale Marktwirtschaft müsse wieder belebt werden. Es sei zunächst wichtig gewesen, die Finanzmärkte zu stabilisieren und mit dem Konjunkturprogramm und der Abwrackprämie Impulse zu geben. Der Staat müsse sich antizyklisch verhalten, so der 50-jährige CDU-Politiker. Um den Aufschwung anzufeuern, müsse die Mittelschicht so gut wie möglich steuerlich entlastet werden. Wenn sich die wirtschaftliche Lage wieder bessere, müssten die Haushalte aber konsolidiert werden.

Angesichts der Schuldenlast könne der Staat keine Steuersenkungen in Aussicht stellen, sagte hingegen Sascha Binder. Auch der 26-jährige SPD-Kreisvorsitzende ist davon überzeugt, dass das Konjunkturprogramm richtig war, weil es sinnvolle Investitionen - etwa in Schulen - ermöglicht habe. Angesichts des demografischen Wandels müsse der Staat mehr in die Bereiche Gesundheit und Pflege investieren. So könnten in diesen Sektoren ebenso neue Arbeitsplätze entstehen wie bei den erneuerbaren Energien.

Der Staat schaffe keine Arbeitsplätze, betonte Werner Simmling. Der 64-jährige FDP-Kreisverbandsvorsitzende setzt auf Steuerentlastungen, die sowohl den Betrieben als auch den Bürgern wieder zu mehr Liquidität verhelfen sollen. Geld, dass sowohl Unternehmen als auch die Bürger wieder ausgeben und damit die Wirtschaft in Schwung bringen sollen, wovon unterm Strich auch die Staatskasse profitiert. Von staatlichen Stützen wie der Abwrackprämie hält Simmling nichts.

In der Ablehnung dieser Prämie ist er sich einig mit Bernhard Lehle, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Dabei habe man die Chance verschlafen, die finanzielle Förderung mit dem Kraftstoffverbrauch und dem Schadstoffausstoß der Fahrzeuge zu verknüpfen, sagte der 46 Jahre alte Grünen-Politiker. In der angespannten Finanzlage Steuersenkungen zu versprechen, so Lehle, sei "wie Schnaps gegen einen Kater zu trinken". Die Grünen wollen hingegen den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent erhöhen.

Sabine Rösch-Dammenmiller betonte, nicht nur Banken, auch Bürger seien systemrelevant und hätten deshalb ein Schutzschild verdient. Die 47-Jährige fordert deshalb, der Bund solle ein Investitionsprogramm über 100 Milliarden Euro jährlich auflegen, um so Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Finanziert werden könne das unter anderem über die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Wiederanhebung des in den vergangenen zehn Jahren sukzessive gesenkten Spitzensteuersatzes auf 53 Prozent.