Bundestagskandidaten diskutieren beim Bauernverband - Nicht jeder firm in Landwirtschaft
 
Dass die Landwirtschaft ein schwieriges Feld sein kann, mussten einige Bundestagskandidaten feststellen, die sich in Süßen beim Kreisbauernverband zur Zukunft des Agrarsektors äußern sollten.

DANIEL GRUPP 

Süßen / Kreis Göppingen  Eine zukunftsfähige Landwirtschaft, welche die Menschen mit guten Lebensmitteln zuverlässig versorgt und auch die Landschaft pflegt. Bei diesen Punkten waren sich die vier Bundestagskandidaten Klaus Riegert (CDU), Sascha Binder (SPD), Werner Simmling (FDP) und Bernd Lehle (Grüne) einig, als sie sich am Donnerstagabend in Süßen im "Hirsch" beim Kreisbauernverband präsentierten. Tourismus (Simmling), die Erzeugung nachwachsender Rohstoffe (Lehle) und die Versorgung der Verbraucher zu angemessenen Preisen (Riegert) sollen den Bauern eine Zukunft geben. Der Chefredakteur des Fachblattes "BWagrar", Dr. Heiner Krehl, stellte vor knapp 50 Zuhörern und Mitdiskutanten den vier Bewerbern um das Direktmandat im Kreis Göppingen die Fragen und moderierte die Runde. Die Bewerberin der Partei "Die Linke", Sabine Rösch-Dammenmiller, hatte sich aus persönlichen Gründen entschuldigt.
 
Dem hohen Preisdruck, dem die Landwirtschaft ausgesetzt ist, wollen Riegert und Simmling verringern, indem sie in der Europäischen Union (EU) für gleiche Wettbewerbsbedingungen eintreten. Der Abgeordnete Riegert brachte auch eine steuerliche Risikorücklage ins Spiel, die es erlaube, die über die einzelnen Jahre unterschiedliche Ertragssituation der Landwirte auszugleichen. Während sich Binder für eine für die Verbraucher bessere Kennzeichnung der Produkte aussprach, setzt Lehle auf eine größere Nachfrage nach Bioprodukten.

Dass ihnen die Steuern auf den Agrardiesel ein Dorn im Auge sind, machten mehrere Bauern deutlich. Hier sprachen sich Riegert, Lehle und Simmling für eine europaweite Angleichung aus. Sascha Binder hingegen lehnt angesichts der Staatsverschuldung Steuersenkungen ab. "Meine Generation muss den Schuldenberg tragen."
 
In der Folge entwickelte sich zwischen Werner Simmling und Klaus Riegert eine Steuer- und Finanzdebatte, in der sich der FDP-Vertreter für eine Änderung der Steuerstruktur aussprach. Außerdem würde Simmling die Erbschaftssteuer abschaffen, die seinen Angaben zu Folge vier Milliarden Euro bringt. Der CDU-Abgeordnete erinnerte hingegen daran, dass der Bund 2011 ohne neue Schulden auskommen wollte, wäre nicht die Weltwirtschaftskrise dazwischen gekommen. Da sei dem Staat nichts anderes übrig geblieben, als neue Schulden zu machen. Riegert setzt aber auf die inzwischen beschlossene neue Schuldenbremse.
 
Ging es an dem Abend um spezielle landwirtschaftliche Fragen, wie Hofübergabe, soziale Absicherung, Bürokratieabbau oder die Formen der Subventionen für die Bauern, zeigte sich rasch, dass allein Klaus Riegert in der Materie bewandert ist. Bernd Lehle räumte mehrfach ein, dass er dazu nichts sagen könne und auch Sascha Binder und Werner Simmling hatten öfters keine Antworten parat. Simmling hat mehrfach auf Georg Gallus verwiesen, der ihn beraten könne. Der frühere FDP-Abgeordnete und Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium prägte einen guten Teil der Diskussion mit Hinweisen, Einwänden, Zwischenrufen, aber auch mit Informationen.
 
Gegen Ende der Debatte ging es um die Förderung der erneuerbaren Energien, auch in Konkurrenz zur Lebensmittelerzeugung. Was, so Riegert, auch ein "ethisches Problem" darstelle. Wobei auch seine Konkurrenten der Erzeugung von Lebensmitteln den Vorrang gaben. Die Einspeisungsvergütung für Strom aus nachwachsenden Rohstoffen sei eine Subvention, die sich auf die landwirtschaftliche Produktion auswirke, betonten Riegert und Simmling. Wobei der FDP-Kandidat ohnehin "am Klimawandel zweifelt". Es gebe andere Dinge als den CO2-Ausstoß. Dann sprachen sich die Vertreter von CDU und FDP für eine längere Nutzung der Atomkraftwerke aus, während Binder und Lehle auf die Endlagerproblematik verwiesen und eine Neuausrichtung der Energiepolitik forderten.