Bernhard Lehle: 16.07. Mouratidis in GP

Landesvorsitzender wirbt für "Grün Pur" im anstehenden Wahlkampf

Bei der Kreismitgliederversammlung der Grünen stimmte der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis die Parteimitglieder auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein - und warb um mehr Selbstbewusstsein.

BIRGIT REXER

Kreis Göppingen. Im Superwahljahr 2009 trifft die Aussage "nach der Wahl ist vor der Wahl" gleich mehrmals zu. Kaum haben die Grünen die Kommunal- und Europawahl hinter sich, geht es schon um den Wahlkampf für die Bundestagswahl am 27. September. Dazu haben sich die Grünen für ihre Kreismitgliederversammlung prominente Unterstützung in Person des Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis geholt. Zusätzlich beflügelt die Partei beachtliche Mitgliederzuwächse. "In den letzen Monaten haben wir viele neue Mitglieder gewonnen und liegen damit sogar über dem Landesdurchschnitt", freute sich der Kreisvorsitzende Walter Kißling. Gut 15 neue Mitglieder sind in den letzten Monaten im Kreis Göppingen den Grünen beigetreten.

Tatsächlich saßen bei der Mitgliederversammlung mehr neue Mitglieder als altgediente Grüne am Tisch, um sich über die grünen Wahlkampfthemen zu informieren. Auf der Agenda stehen neben Atomausstieg vor allem Lösungen für die derzeitige Wirtschafts- und Klimakrise. "Unser Slogan zu Wahl heißt: Aus der Krise hilft nur Grün", sagte Mouratidis. Als Ausweg aus der Krise sieht die Grüne Partei ökologische Technologien. "Eine Bekämpfung der Klimakrise hilft uns auch aus der Wirtschaftskrise", zeigt sich der Landesvorsitzende überzeugt.

Damit wollen die Grünen auch ihre zentrale Botschaft von einer Million Jobs in den nächsten vier Jahren einlösen. Ziel sind neue Arbeitsplätze in der Umweltbranche und im Bildungs- und Gesundheitsbereich zu schaffen.

Uneinigkeit war zwischen Parteibasis und Parteiführung allerdings bei dem Regierungsanspruch zu spüren. Während der Landesvorsitzende klar feststellt: "Wir wollen regieren", sieht die Parteibasis in Göppingen diese Aussage kritisch. "Mich stört es, dass die Kampagne so stark auf das Regieren abzielt", bemerkte ein Parteimitglied.

Klar war allerdings für alle, was der Bundestagskandidat Bernhard Lehle betonte: "Atomkraft ist nicht verhandelbar." Als weitere Themen haben sich die Grünen Gerechtigkeit, Freiheit und Bürgerrechte auf die Fahnen geschrieben. Vor allem mit dem Datenschutz im Internet hofft die Partei, bei jungen Wählern zu punkten. Dass das nicht einfach wird, zeigte die zurückhaltende Reaktion der Göppinger Grünen auf den Wahlkampf im Internet. "Es gibt die Möglichkeit, einen Weblog aufzusetzen oder mit einem SMS-Newsletter über den Wahlkampf zu informieren", schlug Mouratidis vor und fügte angesichts der verhaltenen Reaktionen "wer Lust hat" hinzu. Einig waren sich die Grünen, dass es Zeit für ein neues Selbstbewusstsein ist. "Wir werben für Grün pur", so der Landesvorsitzende, ließ sich aber noch eine Hintertür offen. "Wir können auch Opposition, deshalb bin ich ganz entspannt", erklärte er den Parteimitgliedern.

Zur Person

Seit November 2006 ist Daniel Mouratidis in einer Doppelspitze mit Petra Selg Landesvorsitzender der baden-württembergischen Grünen. 2007 wurde er erneut gewählt. Bei der Kommunalwahl wurde der 32-Jährige zudem Stadtrat in seiner Heimatstadt Backnang.

Erscheinungsdatum: Samstag 18.07.2009 (zur GZ...)

INTERVIEW · DANIEL MOURATIDIS: "Wir wollen regieren"

: Der Landesvorsitzende der Grünen, Daniel Mouratidis: Koalitionen erst nach dem Wahltag.

Landeschef der Grünen erklärt die Strategie

Daniel Mouratidis, Landesvorsitzender der Grünen, war zu Gast in Göppingen. Birgit Rexer hat ihn zu Stuttgart 21 und dem Thema Kernkraft befragt.

Eines der Kernthemen der Grünen bei der Bundestagswahl ist das Versprechen "eine Million neue Jobs". Kann man das so verstehen, dass sich die Grünen als neue Wirtschaftspartei positionieren?

DANIEL MOURATIDIS: Wir reden schon seit über zehn Jahren davon, dass wir mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben können. Das ist für uns nichts Neues. Gerade in dieser Zeit der Krise ist es für uns Grüne wichtig, einen Weg aufzuzeigen, wie man aus der Wirtschafts- und der Klimakrise herauskommen kann. Wir haben da mit "eine Million neue Jobs" in den nächsten vier Jahren ein gutes Konzept vorgelegt. Ich glaube, dass die Menschen begriffen haben, dass man mit Ökologie und mit Klimaschutz tatsächlich neue Jobs schaffen kann.

Ihr Ziel ist, im Bund und im Land die dritte Kraft zu werden. Wie sieht es aus mit Koalitionspartnern?

MOURATIDIS: Die Grünen sind selbstbewusst genug, vor allem nach der Europa- und Kommunalwahl im Land, im Wahlkampf für Grün zu werben. Wir werben nicht für Grün und dann noch ein Bindestrich mit etwas anderem, sondern wir werben für Grün und sagen ganz klar, dass wir regieren wollen. Etwaige Koalitionen werden nach dem Wahltag anhand der Punkte und der Themen, die wir in der Regierung umsetzen können, entschieden. Ich glaube, dass Ende September an Grün nicht vorbei regiert werden kann.

Das Thema, das die Kommunalwahl in Stuttgart entschieden hat, war Stuttgart 21. Daher kam der erdrutschartige Sieg der Grünen bei der Kommunalwahl. Mit welchem Thema wollen Sie bei der Bundestagswahl punkten?

MOURATIDIS: Mit dem Atomthema. Wer schwarz-gelb will, erkauft sich damit auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Wir Grünen sind die Partei, die hinter dem Ausstieg aus der Atomenergie und die hinter dem Vertrag mit der Energieindustrie steht. Das zweite große Thema ist der grüne Weg aus der Krise. Deshalb heißt unser Slogan auch "Aus der Krise hilft nur Grün". Damit eben auch eine ökologische Modernisierung der Wirtschaft.

Ihr Motto für Ihre Arbeit als Landesvorsitzender lautet "Einmischen und Aufmischen". Wie kann ich mir das konkret vorstellen?

MOURATIDIS: Man muss auch mal bereit sein, den Finger in die Wunde zu legen. Das habe ich beispielsweise bei dieser Filbinger-Grabrede von Oettinger gemacht. Ich habe den Anspruch an mich, dass ich solche Dinge offen sage.

Erscheinungsdatum: Samstag 18.07.2009 (zur GZ...)