Stuttgarter Zeitung: Ein erster munterer Meinungsaustausch...

NWZ: Antworten für Jung und Alt fallen schwer...

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Gesprächsforum 
 
Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs fühlen der Kreisseniorenrat und der Kreisjugendring bei einer gemeinsamenDiskussionsveranstaltung den Kandidaten aus dem Kreis Göppingen auf den Zahn.Zum Auftakt des Bundestagswahlkampfs fühlen der Kreisseniorenrat und der Kreisjugendring bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung den Kandidaten aus dem Kreis Göppingen auf den Zahn.
ANDREAS PFLÜGER

 

Man hatte sich viel vorgenommen. Fünf Themengebiete sollten bei einem sogenannten Gesprächsforum des Kreisseniorenrats und des Kreisjugenrings am Donnerstagabend eigentlich behandelt werden. Sehr ausführlich befassten sich die fünf Bundestagskandidaten und die 80 Besucher mit dem Komplex Armut, so ausführlich, dass die Moderatorin Carola Fuchs, die Leiterin der Göppinger Redaktion der Stuttgarter Zeitung, immer wieder zur Eile mahnen musste. Dennoch reichte es am Ende der dreistündigen Veranstaltung nur noch, die Bereiche Bildung, Gesundheit, Wirtschaftskrise und Ehrenamt zu streifen. "Mr hot wohl oifach zviel neipacka wella", sagte ein Zuhörer, ehe er sich in die kühle Nacht verabschiedete.

Für einen munteren Meinungsaustausch war - gewissermaßen zum Auftakt des bevorstehenden Wahlkampfs - dennoch gesorgt. Und so trafen die unterschiedlichen Ansichten auch sogleich aufeinander. Bernhard Lehle (Grüne) will dem Thema Armut mit einer "Kindergrundsicherung und einer Mindestrente" begegnen. Sabine Rösch-Dammenmiller (Die Linke) plädierte für eine "Versorgung, die in jedem Fall über dem Grundsicherungsniveau liegen muss". Dazu sollten künftig auch Beamte und Politiker beitragen.

Werner Simmling (FDP) sprach sich hingegen für eine Steuerstruktur- und Abgabenreform aus, "um Familieneinkommen bis zu einer Höhe von 40 000 Euro im Jahr zu entlasten". Sascha Binder (SPD) schlug vor "zum einen den Bundeszuschuss in die Rentenkasse zu erhöhen". Was die Armut bei Kindern angehe, müssten alle politischen Ebenen in ihren Zuständigkeitsbereichen für entsprechende Entlastungen sorgen. Klaus Riegert (CDU) verwies zunächst darauf, "dass der großzügige Sozialstaat nach wie vor seine Aufgaben erfüllt". Eine langfristige Strategie zur Reduktion der relativen Armut sei nur über eine Erhöhung der Bildung möglich.

Gerade an Riegerts Formulierung von der relativen Armut und einem etwas unglücklichen Vergleich mit der Situation in Eritrea erhitzten sich die Gemüter sowohl im Saal als auch auf dem Podium. "Armut ist kein Horrorszenario, sondern findet bei uns im Landkreis statt", entgegnete Sascha Binder. Schon dies sei ein Grund für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns. Auch Sabine Rösch-Dammenmiller und Bernhard Lehle verwahrten sich gegen Riegerts Vergleich. Werner Simmling betonte, "dass es traurig genug ist, dass Kinderarmut in Deutschland zu einem Problem geworden ist". Mehrere Beiträge aus dem Plenum zielten in die gleiche Richtung und forderten überdies eine neue wirtschaftliche Ethik und Moral auch und gerade in den Zeiten der Krise. "Solange unser Gott das Geld ist, lässt sich das ethische Dilemma allerdings nur schwer lösen", sagte Rösch-Dammenmiller.

Deutlich wurde indes, dass die einzelnen Themenbereiche sehr wohl zusammenhängen. So sei längst auch die Bildung zu einer "Frage der Kohle" (Lehle) geworden. Mit Ausnahme von Klaus Riegert sprachen sich die Kandidaten im Anschluss für die Abschaffung von Studiengebühren aus, wofür es Beifall vom inzwischen deutlich geschrumpften Publikum gab.

Lob für alle Teilnehmer des Gesprächsforums gab es von Hildegard Lutz, der Vorsitzenden des Kreisseniorenrats. Lob für die Besucher "für das lange Durchhalten" und Lob für die Politiker: "Es ist nicht nur mutig von Ihnen, zu einer solchen Veranstaltung hierher zu kommen", erklärte sie. Es sei in diesen Zeiten erst recht mutig, ein politisches Mandat anzustreben. 

 

BIRGIT REXER

 

Göppingen  "Wir haben haufenweise Probleme, die gelöst werden müssen", forderte Hildegard Lutz vom Kreisseniorenrat. Auch der Vorsitzende des Kreisjugendrings, Volker Landskron, betonte: "Ich wünsche mir ein Gespräch über die anstehenden Probleme und keine pure Wahlkampfveranstaltung". Besetzt war das Podium mit Bernhard Lehle (Grüne), Sabine Rösch-Dammenmiller (Die Linke), Werner Simmling (FDP), Sascha Binder (SPD) und Klaus Riegert (CDU). "Alt und Jung - wir haben die Wahl" lautete das Motto der Veranstaltung von Kreisseniorenrat und Kreisjugendring. Der Ansatz, passende Antworten für diese Gruppen der Gesellschaft geben zu müssen, fiel den Kandidaten teilweise sehr schwer.
 
Zur Lösung der Kinder- und Altersarmut berief sich Lehle auf das Wahlprogramm seiner Partei mit Mindestrente und Kindergrundsicherung. Auch Simmling zog sich mit seinem Vorschlag einer Steuerstruktur und Abgabenreform auf die FDP-Linie zurück. "Das Geld ist da, es ist nur falsch verteilt", so der FDP-Kandidat. Riegert betonte dagegen, "es gibt zwar ein Armutsrisiko, aber das ist noch keine Armut". Seiner Ansicht nach erfüllt der Sozialstaat nach wie vor seine Aufgaben. Auf seinen Vergleich der Situation in Eritrea mit der Armutsproblematik im Landkreis reagierte das Publikum verärgert. "Frechheit" riefen einzelne Zuhörer. Die Probleme des Sozialsystems seien nur zu schultern, wenn die Leute in Beschäftigung sind, sagte der Bundestagsabgeordnete. Eine Meinung, die auch Simmling teilte. "Sozialleistungen müssen erwirtschaftet werden." Es gebe aber auch viele Menschen, die arbeiten und trotzdem nicht genügend verdienten, um ihre Familie durch den Monat zu bringen, erinnerte Sascha Binder mit Hinweis auf einen Mindestlohn. Die Idee Simmlings, durch Steuersenkungen die Konjunktur anzukurbeln, konterte Moderatorin Carola Fuchs. "Ist es seriös, bei einer gigantischen Staatsverschuldung von Steuersenkungen zu sprechen?"
 
Auch bei der Diskussion über bildungspolitische Themen konnten die Politiker den rund 60 Zuhörern keine befriedigenden Antworten geben. Aus dem Publikum wurden Klassengrößen mit 30 Schülern, Studiengebühren und der Boom der privaten Nachhilfe als Probleme genannt. "Es hängt immer noch vom Geldbeutel der Eltern ab, welche Bildungschancen ein Kind hat", so Binder. Ein Statement, das entgegen der FDP-Linie die Zustimmung von Simmling fand. "Heute mit Studiengebühren zu kommen, ist voll daneben", ereiferte sich der FDP-Kandidat. Auch Lehle betonte, dass Bildung eine finanzielle Frage sei.
 
Ihren Abschluss fand die Diskussion mit der Frage aus dem Publikum, wie der Teufelskreis aus höheren Beiträgen für das Gesundheitssystem und geringeren Leistungen durchbrochen werden kann. "Das, was wir jetzt haben, ist großer Murks", so Simmling. Er schlug einen Grundbeitrag für alle vor. "Einzelne Risiken muss dann jeder für sich versichern", so der Liberale. Binder und Lehle sehen die Zukunft in einer Bürgerversicherung und die Kandidatin der Linken meinte, "die derzeitigen Gesundheitskosten sind mit Hartz IV nicht tragbar". Riegert fand sich erneut in der Rolle, das bestehende System zu verteidigen. "Wir sind für Differenzierung und dafür, mit knappen Ressourcen so viel wie möglich für den Einzelnen zu erreichen", sagte Riegert.